Eine Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 22.11.2024 - 14 O 67/20) auch in Bundesländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der Patientenvermittlung enthalten, sittenwidrig. Die aus den Vermittlungsverboten für niedergelassene Ärzte folgende Wertung, dass eine Zuweisungsentscheidung ausschließlich am Wohl des Patienten und nicht am Gewinninteresse durch Vermittlungsprovisionen ausgerichtet sein soll, sei auf Kliniken übertragbar.
Vermittlung ausländischer Patienten gegen Provision
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