Das OLG Köln hat einen interessanten Beschluss zum Schutzbereich des Behandlungsvertrags veröffentlicht (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19.02.2025 – 5 U 107/24): Ein Patient behauptete, sein Augenarzt habe zu spät auf geschilderte Kopfschmerzen reagiert. Dadurch habe er seiner privaten Unfallversicherung nicht rechtzeitig eine unfallbedingte Kopfverletzung anzeigen können. Er verlangte daher die entgangene Versicherungssumme – ohne Erfolg: Die ärztliche Behandlungspflicht diene dem Schutz der Gesundheit des Patienten, nicht jedoch der Vermeidung primärer Vermögensschäden. Ein Schutzzweckzusammenhang war nach Auffassung des OLG Köln daher nicht gegeben, sodass es auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers nicht ankam.
Reine Vermögensschäden und Schutzzweck
News
:
Versicherungsrecht:
keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X
:
Vertragsarztrecht:
Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ
:
Arzthaftungsprozess:
Keine Prozesskostenhilfe nach „erfolglosen“ selbstständigen Beweisverfahren
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Intubationsnarkose
:
Private Krankenversicherung:
Erstattung neuer Heilmethoden in der privaten Krankenversicherung
:
Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:
Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?
:
Versicherungsrecht:
Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“
:
Aufklärung:
Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen
:
Personenschadensrecht:
Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab
