Notfall

Ordnungsgemäße ärztliche Dokumentation hat Indizwirkung

Das Oberlandesgericht Dresden (Beschl. v. 08.06.2023 – 4 U 2532/22) hat erneut betont, dass einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation bis zum Beweis des Gegenteils Glauben zu schenken ist. Zudem bekräftigt das Gericht, dass im Rahmen der Berufungsbegründung auch im Arzthaftungsprozess höhere Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zu stellen sind: Es genügt nicht, wenn der Patient der medizinisch begründeten Auffassung eines erstinstanzlich bestellten Gerichtssachverständigen lediglich seine eigene entgegenstellt. Erforderlich ist, dass er entweder ein Privatgutachten vorlegt, zumindest aber selbst medizinische Fundstellen oder Leitlinien benennt, die für seine Behauptung streiten. Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht.

BergmannPartner Newsletter

News

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Arzthaftungsprozess:

Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages unzureichend

Hebamme

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Arzthaftungsprozess:

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Narkose

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Krankenversicherung:

Intransparenz einer Ausschlussklausel

Gericht

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Lagerungsschaden:

Lagerung voll beherrschbar?

Operation

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Regress:

Beweisanforderungen bei Regress des Sozialversicherungsträgers

Regress

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Werberecht:

Vergleichende Werbung für Lippenunterspritzung unzulässig

Behandlungsstuhl

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Arzthaftung:

Aufklärungspflichten bei alternativmedizinischen Verfahren

Aufklärung

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Arzthaftung:

Kein Anscheinsbeweis für Behandlungsfehler bei postoperativem Nervschaden

Schmerzensgeld

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Arzthaftung:

Corona-Schutzimpfung durch niedergelassenen Arzt ist hoheitliche Tätigkeit

Ärzte im OP

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Arzthaftung:

Aufklärung fremdsprachiger Patienten

Arzthaftung

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Arzthaftung:

Berücksichtigung von Vorschäden bei Schmerzensgeld

Rettungshelfer im Einsatz nach Autounfall

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Gesetzesvorschlag:

Arzthaftungsprozesse zukünftig nur vor dem Landgericht?

Gericht

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Arzthaftung:

Verwendung von Misoprostol kein Fehler

Impfung

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Prozessrecht:

Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

OLG

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Arzthaftung:

Vermutung des § 630 h Abs. 4 BGB nur bei medizinisch notwendiger Dokumentation

Ärzte im OP

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Arzthaftung:

Zur Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Schmerzensgeld

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Arzthaftung:

keine Aufklärungspflicht über Alternative der Sectio

Impfung

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Versicherungsrecht:

keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X

Einsichtnahme

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Schadensrecht:

Einholung eines medizinischen Gutachtens

BergmannPartner Versicherungsrecht

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Berufsrecht:

Verwahrung der Patientenakten durch Landesärztekammer?

Impfpflicht

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Haftungsrecht:

Haftung für fehlerhaftes Gutachten gegenüber Versicherungsnehmer

Hebamme

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Arzthaftungsrecht:

Beweislastverteilung bei Aufklärungsversäumnis

Arzt  im Krankenhausgang scrollt auf dem Handy

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Berufsrecht:

Wirksames Testament zugunsten des Hausarztes

OLG

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Personenschadensrecht:

Haushaltsführungsschaden bei minderjährigem Geschädigten

Personenschadensrecht

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Arzthaftungsrecht:

Aufklärungsrüge in zweiter Instanz kann verspätet sein

Arzthaftung

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Vertragsarztrecht:

Über das „ob“ einer Entschädigung entscheidet der Zulassungsausschuss

OLG

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Amtshaftung:

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Personenschadensrecht

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Krankenhausvergütung:

Regress der Krankenkasse nach Behandlungsfehler

Arzt am Laptop

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Vertragsarztrecht:

Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ

Anmeldebereich Arztpraxis

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Haftungsrecht:

Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung einer Kabelbrücke

Haftungsrecht

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Personenschadensrecht:

Schockschaden auch bei Pflegefehler

Schockschaden

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Arzthaftungsrecht:

Zeitpunkt der Risikoaufklärung

Aufklärung

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Amtshaftung:

Keine Passivlegitimation des Zulassungsausschusses

Amtshaftung

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Vertragsarztrecht:

BSG: Sitzverlegung auch ohne Praxissubstrat

Anwalt betritt einGericht

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Arzthaftung:

Begrenzung der Einwilligung auf bestimmten Operateur

Ermittlungsverfahren

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Werberecht:

Hyaluron-Unterspritzung fällt unter das Heilmittelwerbegesetz

Medikamente

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Arzthaftung:

Amtshaftung für Corona-Schutzimpfung

Impfung

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Haftungsrecht:

Verkehrssicherungspflichten eines Verleihers von E-Rollern

Verkehrssicherungspflicht

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Vertragsarztrecht:

Wohnort des Belegarztes

BergmannPartner Schockschaden

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Rettungsdienst:

Pflichten eines Notarztes bei Hochrasanztrauma

Notarzt

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Dokumentation:

Ordnungsgemäße ärztliche Dokumentation hat Indizwirkung

Notfall

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Aufklärungspflicht:

Nachweis eines Schadens bei Aufklärungsversäumnis obliegt dem Patienten

Krankenhausgang

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DSGVO:

Einsichtnahme in Patientendokumentation

DSGVO

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Arzthaftung:

Pflichten in der Radiologie bei Nebenbefunden

Radiologie

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Vertragsarztrecht:

Keine Berechtigung für BAG zur Teilnahme an der ASV-Versorgung

Ambulante Praxise

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Arzthaftungsrecht:

Beweislastverteilung bei therapeutischer Information

Ärzte im OP

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Kind als Schaden:

Kind als Schaden: Anforderungen an schlüssigen Parteivortrag

Pränatalmedizin

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Tierhalterhaftung:

Mitverschulden bei Eingriff in Gerangel von Hunden

Tierhalterhaftung

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Arzthaftungsprozess:

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Hilfserwägungen

OLG

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Arzthaftungsprozess:

Keine Prozesskostenhilfe nach „erfolglosen“ selbstständigen Beweisverfahren

Selbstst. Beweisverfahren

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Haftungsrecht:

Verkehrssicherung und Pflichten des Rettungsdienstes bei Triathlon

Notfall

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Personenschadensrecht:

Erwerb eines Neuwagens als vermehrte Bedürfnisse

Personenschadensrecht

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Notarzt:

Pflichten des Rettungsdienstes bei verschlossener Schranke

Notarzt

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Aufklärung über Behandlungsalternativen:

Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Intubationsnarkose

Narkose

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Verjährung:

Verhandeln des Haftpflichtversicherers und Verjährungsverzicht

Verjährung

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Versicherungsrecht:

Berufsunfähigkeit bei vorübergehender Krebserkrankung

Unterlagen bei Gericht

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Arzthaftungsprozess:

Vorwurf eines Hygienemangels und Beweislastverteilung

Arzt, der sich Schutzhandschuhe anzieht

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Arzthaftungsprozess:

Nicht jeder potenzielle Lagerungsschaden führt zu Beweislastumkehr

Lagerungsschaden

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Schmerzensgeld:

OLG Frankfurt hebt Entscheidung zum „Millionen-Schmerzensgeld“ auf

OLG Frankfurt

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Vertragliche Nebenpflichten:

Haftung des Patienten

MRT

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Arzthaftungsprozess:

Substantiierungspflichten bei persönlicher Inanspruchnahme

Substantiierungspflicht

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Kind als Schaden:

BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung

Pränatalmedizin

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Arzthaftung:

Sturz beim begleiteten Spaziergang kein vollbeherrschbares Risiko

Sturz

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Geburtsschadensrecht:

Hebammenhaftung und Gesamtschuldnerinnen-Ausgleich

OP

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Geburtsschadensrecht:

Pflichten im Rahmen einer Geburt

Hebamme

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Aufklärung:

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfung

Praxisempfang

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Versicherungsrecht:

Anspruch gegen private Krankenversicherung aus Treu und Glauben

Versicherungsrecht

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Schadensrecht:

Schadensminderung bei psychischen Folgeerkrankungen

Behandlungsstuhl

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Arzthaftung:

BGH: Unterzeichnung des Aufklärungsbogens im Anschluss an das Gespräch

Arzt am Laptop

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Versicherungsrecht:

Beratungspflichten bei „Umdeckung“

Versicherung

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Corona-Pandemie:

Rechtmäßigkeit eines Besuchsverbotes im Krankenhaus

Besuchsverbot

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Schockschaden:

Neue Rechtsprechung - mittelbare psychische Störung ausreichend

Verkehrsunfall

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Arzthaftung:

Behandlungsfehler, Indikation und Patientenwunsch

Zahnarzt

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Frohes Fest:

Weihnachtsgrüße

Wartezimmer

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Praxisvertretung:

Arbeitnehmereigenschaft eines Praxisvertreters

Praxisempfang

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Impflicht:

Tätigkeitsverbot für ungeimpften Zahnarzt

Impfpflicht im Gesundheitswesen

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Telemedizin:

Organisationspflicht bei Telemedizin

Laptop

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Strafverfolgung:

Strafbarkeit von Blankoattesten

Arzt  im Krankenhausgang scrollt auf dem Handy

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Dokumentation:

Anscheinsbeweis und Dokumentationsmangel

Ärzte um einen OP-Tisch

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Arzneimittelverordnung:

Eigenhändige Unterschrift von Verordnungen

Medikamente

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Arzthaftung:

Gewillkürte Prozessstandschaft durch Eltern

Hände blättern durch eine Akte

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Heilbehandlung:

Kosten der Kryokonservierung als Behandlungskosten?

Labormitarbeiterin

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Arzthaftung:

Hypothetische Einwilligung im Arzthaftungsprozess

Schmerzensgeld

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DSGVO:

Kostenlose Herausgabe der Behandlungsdokumentation?

Ermittlungsverfahren

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Durchgangsarzt:

Haftung des Durchgangsarztes für Maßnahmen der Erstversorgung

OP

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Behandlungsvertrag:

Abtretungsverbot im Behandlungsvertrag

Arzt am Laptop

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Schockschaden:

Hohe Hürden für Schockschaden

Rettungshelfer im Einsatz nach Autounfall

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Ausfallentschädigung:

Ausfallhonorar bei Nichteinhaltung eines Termins

Praxisempfang

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Arzthaftung:

BGH: grober Behandlungsfehler und Schutzzweckzusammenhang

OP

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Private Krankenversicherung:

Erstattung neuer Heilmethoden in der privaten Krankenversicherung

Impfpflicht

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Strafverfolgung:

BGH zieht neue Grenzen zur straffreien Beihilfe zum Suizid

Schmerzensgeld

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Praxisverkauf:

Nichtigkeit eines „Kaufvertrages über den Patientenstamm“

Praxiseingang

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Regress:

Regressrisiko bei Lagerung großer Impfstoffmengen

Praxisbedarf

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Verjährung:

Hemmung der Verjährung durch unvollständigen Prozesskostenhilfeantrag

Laptop

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Personenschadensrecht:

BGH bestätigt bisherige Schmerzensgeld-Rechtsprechung

Schmerzensgeld

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Behandlungsfehler:

Statistik zur Begutachtung des Medizinischen Dienstes 2021

Behandlungsfehler

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Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:

Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?

OP-Saal

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Zahnarzthaftung:

Eingliederung Zahnersatz

Behandlungsstuhl

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Versicherungsrecht:

Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung

Versicherung

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Ermächtigter Krankenhausarzt:

Vorsicht Vertretungsfalle

Vertreter

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Impfpflicht:

Freistellung eines ungeimpften Mitarbeiters kann rechtmäßig sein

Impfpflicht

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Werberecht:

Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ nicht irreführend

Zahnarzt

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Neue Rechtslage:

Notvertretungsrecht der Ehegatten ab 01.01.2023

Neue Rechtslage

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Hinweis auf Aufsatz:

Reproduktionsmedizinische Regelungen des ärztlichen Berufsrechts

BergmannPartner

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Aufklärung über Behandlungsalternativen:

Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“

Aufklärungspflicht

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Impfpflicht:

BVerfG bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Impfpflicht im Gesundheitswesen

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Aufklärung:

Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen

Nachweis der Aufklärung

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Bewertungen:

Jameda, Google und Co - Wie umgehen mit schlechten Bewertungen?

Foto

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Gutachten:

Präklusion von Anwaltsvortrag in der Berufungsinstanz

BergmannPartner Berufsausübungsgemeinschaften

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Personenschadensrecht:

Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab

BergmannPartner Medizinische Expertise

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Geburtsschadensrecht:

OLG Hamm bestätigt bisherige Linie in Bezug auf Schmerzensgeldhöhe

BergmannPartner Geburtsschaden

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AGB Kontrolle:

Keine AGB Kontrolle bei Aufklärungsblättern

BergmannPartner Private Krankenversicherung

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Praxisverkauf:

Der Wert eines guten Teams - auch relevant beim Praxisverkauf?

BergmannPartner Niederlassung Abgaben Praxis

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Zahnarzthaftung:

Einwand der hypothetischen Einwilligung bei Zahnextraktion

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