Mit Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 hat der Bundesgerichtshof eine viel beachtete Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. – (Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19) aufgehoben, in welcher das Oberlandesgericht dem Literatur-Vorschlag einer taggenauen Schmerzensgeldberechnung gefolgt war. Diese Ablehnung bestätigt auch die Rechtsaufassung, die das Team von BergmannPartner seit Aufkommen der Diskussion um eine solche neue Berechnungsmethode in vielen Verfahren vertreten hat: Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Falles. Eine Überbetonung des Aspekts der Dauer der Beeinträchtigung und eine Orientierung am Bruttonationaleinkommen sind nicht haltbar. Auch aus Sicht der Versicherer sicherlich ein erfreuliches Urteil, führte das „taggesgenaue Schmerzensgeld“ häufig zu höheren Haftungsbeträgen.
Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab
News
:
Versicherungsrecht:
keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X
:
Vertragsarztrecht:
Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ
:
Arzthaftungsprozess:
Keine Prozesskostenhilfe nach „erfolglosen“ selbstständigen Beweisverfahren
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Intubationsnarkose
:
Private Krankenversicherung:
Erstattung neuer Heilmethoden in der privaten Krankenversicherung
:
Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:
Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?
:
Versicherungsrecht:
Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“
:
Aufklärung:
Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen
:
Personenschadensrecht:
Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab
