Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02. September 2021 – III ZR 63/20 – entschieden, dass Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren, grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB unterliegen. Für die ärztliche Aufklärung gelten die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten eigenständigen Regeln, die auch die Beweisregeln erfassen.
Keine AGB Kontrolle bei Aufklärungsblättern
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