Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 06.01.2025 – 4 U 1192/24 ausgeführt, dass in der unmittelbar nach einer Operation eines Hundes übermittelten Sprachnachricht der Tierärztin an die Halterin, dass ihr der letale Ausgang „furchtbar leid tue“ und in der sie ihr das intraoperatives Vorgehen näher erläuterte, ein Anerkenntnis im Rechtssinne gem. § 781 BGB nicht zu sehen ist. Es fehle hierfür bereits an dem Schriftformerfordernis. Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei nicht gegeben. Aus den Äußerungen sei lediglich ein Bedauern über den Verlauf zu entnehmen, aber nicht das Eingeständnis eines Behandlungsfehlers.
Anforderungen an Anerkenntnis
News
:
Versicherungsrecht:
keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X
:
Vertragsarztrecht:
Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ
:
Arzthaftungsprozess:
Keine Prozesskostenhilfe nach „erfolglosen“ selbstständigen Beweisverfahren
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Intubationsnarkose
:
Private Krankenversicherung:
Erstattung neuer Heilmethoden in der privaten Krankenversicherung
:
Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:
Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?
:
Versicherungsrecht:
Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung
:
Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“
:
Aufklärung:
Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen
:
Personenschadensrecht:
Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab
